Sonntag, 17. Februar 2008

Münchener Sicherheitskonferenz

Ich weiß nicht, wie die das hinkriegen, die Politiker, die deutsche Rolle so positiv zu sehen. Sehe ich die Dinge anders weil ich von außen nach innen schaue? Muss ich die Dinge "Deutsch" oder allein aus europäischer Sicht sehen?
Japan und Deutschland sind in der UNO-Charta aus historischen Gründen in Artikel 107 als "Feindstaaten" genannt. Damit verbunden ist eine historische Bringschuld, etwas für den Frieden zu tun. Wir haben uns deswegen im Grundgesetz verpflichtet, dem Frieden der Welt zu dienen. Japan hat eine ähnliche Verpflichtung auf sich genommen und über 60 Jahre am Friedensgebot der Verfassung festgehalten. Dagegen hat es im Hinblick auf Deutschland eher den Anschein als sei die Bundesrepublik bislang weder bereit etwas zu unternehmen, die kollektive Sicherheit zu realisieren noch sonst irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um der Institution des Krieges eine Absage zu erteilen, wie es eindeutig in Japan, und bislang nur in Japan, geschehen ist.
Also hat Japan es verdient, aus dem Artikel 107 als "Feindstaat" getilgt zu werden. Nach meiner Ansicht der Dinge verdient die Bundesrepublik dies jedoch noch lange nicht, da sie bisher keinerlei Schritte unternommen hat, das Friedensgebot im Grundgesetz politisch umzusetzen. (Sie hätte dies z.B. 1961 und 1992 tun können.) Die Bundesrepublik hat sich noch nicht einmal der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterworfen, und das angesichts der Tatsache, dass Deutschland maßgeblich für das Scheitern der Haager Friedenskonferenzen in dieser Frage verantwortlich ist, indem es damals gegen die verbindliche internationale Rechtsprechung und Abrüstung ein Veto einlegte.
Anstatt Anfang der neunziger Jahre Schritte zu unternehmen, um das UNO-System der kollektiven Sicherheit in Kraft zu setzen, hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden, dass die NATO als System kollektiver Sicherheit gelten könne, also kein Anlass besteht das System der Vereinten Nationen zu aktivieren. Der Völkerrechtler Michael Bothe an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) teilte mir dazu bei meinem Besuch vor ein paar Jahren mit, er könne überhaupt nicht verstehen, wie dieses Urteil zustande gekommen sei. Ein Bündnissystem gegen einen äußeren, gemeinsamen Feind ist schließlich und endlich kein System gegenseitiger, kollektiver (gemeinsamer) Sicherheit. Kollektive Sicherheit wirkt nach innen, d.h. alle UNO-Mitglieder nehmen daran teil und ermöglichen dadurch -- das ist neben der Friedenssicherung ein vorrangiges Ziel -- die allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle.
Da nicht sein kann was nicht sein darf -- ein solches System ist nach der in Deutschland vorherrschenden Ansicht (herrschende Lehre) weder möglich noch wünschenswert -- musste also wieder ein äußerer Feind her. Den haben wir ja nun und können die USA als Buhmann vor- und ihnen (den USA) zugleich den schwarzen Peter zuschieben. Herr Kaiser freut sich.
Aber vielleicht sehe ich das ja auch falsch. Wenn die Amerikaner sich nicht zweimal, im Ersten und Zweiten Weltkrieg, eingemischt hätten, hätten wir ja jetzt vielleicht schon längst Ordnung und Friede in der Welt. Oder?
Darauf läuft es doch hinaus. Und die kollektive Sicherheit ist "out"!
Juristische oder historische Argumente können weder unsere akademischen Freunde noch die Politiker oder die Friedensbewegung eines besseren belehren. Wenn schon das Bundesverfassungsgericht derartig hanebüchene Fehler macht...
Im Übrigen, selbst wenn das alles stimmen sollte: die anderen sind auch nicht besser. Und da das alles sowieso nicht klappt und auch in der Vergangenheit nicht geklappt hat, nur weil ein "major player" (selbst angenommen das wäre Deutschland) den Erfolg verhindert hat, wie kann es dann in Zukunft jemals klappen? Wie Hermann Hesse alias Emil Sinclair schon Ende 1917 in der NZZ bemerkte: "wenn der ewige Friede nicht zu haben war, so zog man mit Entschiedenheit den ewigen Krieg vor.."
Also kämpfen wir auch jetzt wieder. Lass die Russen und andere nur in München von einem "modernen offenen kollektiven Sicherheitssystem" faseln, das geschaffen werden soll, um den Frieden zu wahren, wir stehen unseren Mann. Jetzt gerade. Komme was da kommen mag! Nach uns die Sindflut ...

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

[url=http://firgonbares.net/][img]http://firgonbares.net/img-add/euro2.jpg[/img][/url]
[b]purchase computer software in, [url=http://firgonbares.net/]to buy new software[/url]
[url=http://firgonbares.net/][/url] software online shop cheap os software
free adobe photoshop cs3 styles [url=http://firgonbares.net/]wall street office software[/url] www macromedia com software flash
[url=http://firgonbares.net/]educational software store[/url] microsoft words software
[url=http://firgonbares.net/]adobe premium creative suite 4 manual[/url] buy office 2003 software
buy adobe software online [url=http://firgonbares.net/]where can i sell my software[/b]

Anonym hat gesagt…

[url=http://murudobaros.net/][img]http://murudobaros.net/img-add/euro2.jpg[/img][/url]
[b]software package prices, [url=http://murudobaros.net/]discount software in[/url]
[url=http://murudobaros.net/]macromedia software update[/url] discount software for non 2007 discount software
adobe acrobat 9 images are gray. [url=http://murudobaros.net/]download kaspersky anti kaspersky[/url] adobe photoshop for mac
[url=http://murudobaros.net/]preschool educational software[/url] Design Premium Mac Retail
[url=http://murudobaros.net/]nero 9 and windows 7[/url] cheap vista software
microsoft office project 2003 serial [url=http://murudobaros.net/]filemaker pro apple version 9 downloads[/b]

Anonym hat gesagt…

[url=http://bariossetos.net/][img]http://hopresovees.net/img-add/euro2.jpg[/img][/url]
[b]c store software, [url=http://vonmertoes.net/]store register software[/url]
[url=http://hopresovees.net/][/url] download filemaker pro 10 advanced FileMaker Pro 9
software volume discount [url=http://vonmertoes.net/]adobe photoshop cs4 serials[/url] free office software
[url=http://bariossetos.net/]cheap downloadable oem software[/url] register adobe software
[url=http://bariossetos.net/]buy software online india[/url] Adobe Macromedia Anti-Virus
educational software canada [url=http://hopresovees.net/]i buy macromedia[/b]

Anonym hat gesagt…

[url=http://akreoplastoes.net/][img]http://akreoplastoes.net/img-add/euro2.jpg[/img][/url]
[b]academic version software, [url=http://akreoplastoes.net/]academic softwares[/url]
[url=http://rastimores.net/]alphabetical order software[/url] free software from microsoft order software review
nero 9 torrents [url=http://rastimores.net/]academic referencing software[/url] phone order software
[url=http://rastimores.net/]software reseller[/url] buy macromedia flash player
[url=http://akreoplastoes.net/]pirated adobe software[/url] of macromedia dreamweaver software
buy microsoft softwares [url=http://rastimores.net/]buy microsoft word software[/url][/b]